Design und Muster

Hier beschreiben wir die Art und die Wirkung von Design Schutzrechten. Dabei wollen wir hier weder eine vollständige Abhandlung des Lehrstoffes der im Designrecht Tätigen wiedergeben, noch die Gesetze und dazugehörende Rechtsprechung kommentieren. Dies finden Sie genügend ausführlich in anderen (auch öffentlich bzw. online zugänglichen) Publikationen.

Einleitung

Die Wichtigkeit von Geschmacksmustern mag man daran erkennen, dass der Gesetzgeber in Deutschland im Jahre 1876 zuerst den Schutz von Geschmacksmustern vorsah und erst dann im Jahre 1877 den Schutz von technischen Neuerungen realisierte, bis er dann 17 Jahre später auch der Schutz von Marken möglich machte. Diese drei Pfeiler des gewerblichen Rechtsschutzes haben sich in der Zeit ihres Bestehens sehr unterschiedlich (und nie ganz zur Zufriedenstellung der Nutzer) entwickelt.

Für uns ergibt sich danach die Aufgabe, den nach dem Gesetz möglichen Schutz Ihrer Innovationen mit den Gegebenheiten Ihrer praktischen Bedürfnisse zu vereinen. Wir schauen dabei nicht nur auf die Belange Ihrer Marktpräsenz sondern auch auf die praktische, technische Umsetzung der gemachten Design-Innovation. Als Patentanwalt haben wir sowohl die Erfahrung in der Theorie des Designrechts als auch in der Praxis. Unsere Arbeit führt uns nicht nur zu Gerichten sondern auch in die Betriebe unserer Mandantschaft. Die Erfordernisse, Schutzrechte richtig gegenüber der Technik oder dem bekannten Form- und Farbschatz abzugrenzen, spielen dabei eine maßgebende Rolle.

Was ist ein Design

Ein Design oder Geschmacksmuster schützt den ästhetischen Form- und Farbeindruck, den ein Verbraucher von einem Produkt erhält. Danach ist mit einem Design oder Geschmacksmuster geschützt, was man von dem Erzeugnis sieht. Die rechtliche Ausgestaltung und Ausstattung dieses Schutzrechts ist somit international wenig harmonisiert. Die dazu jeweils ergangene Rechtsprechung ist entsprechend uneinheitlich.

Transparente Kaffeedose, 1966

Kaffeedose nach über 50-jährigem täglichen Gebrauch mit einem Hinweis auf den Schutz durch ein deutsches Geschmacksmuster aus dem Jahre 1966 (s. Beitrag "Kennzeichnung eines Designs").

Design-Anmeldungen

Neben den Verfahren einer Anmeldung bei einem der in Frage kommenden Design-Registrierungs-Behörde oder deren nachgeordneten Beschwerdekammern bzw. dem Bundespatentgericht, ist zu berücksichtigen, dass ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder nationales Designrecht einerseits als Grundlage dienen kann, um potenziell widersprüchliche Rechte anzufechten, aber andererseits auch Gegenstand einer Anfechtung sein kann. Ebenso ist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder nationale Designschutzrecht Grundlage für Verletzungsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten.

Im Falle einer Auseinandersetzung genügt es nicht, wenn das Design lediglich eine Reihe von Bildern des Produkts aufweist und die Urkunde über die Eintragung abgeheftet wurde. Diese Verfahrensweise sollte im schlimmsten Falle nur als Notbehelf genutzt werden, wenn für eine fachgerechte Ausführung aller erforderlichen Maßnahmen zum Schutze eines Geschmacksmusters nicht die Zeit oder (noch) nicht die erforderlichen finanziellen Mittel aufgebracht werden können. Aber auch dann sind Schritt für Schritt die Schutzrechte von uns zu prüfen und gegebenenfalls fachgerechte Nachanmeldungen zu tätigen, sobald diese Hindernisse gefallen sind. Denn Gerichte, die ein Design auf Neuheit und gestalterischen Überschuss, oder auch auf Technizität, später prüfen müssen und damit den Schutzumfang des Designschutzrechts feststellen sollen, lassen sich nicht durch irgendwelche nachträglich erfundenen (rechtlichen) Argumente überzeugen, sondern ausschließlich durch solche Tatsachen, die bereits vor der Anmeldung eines Designs ermittelbar waren und bei der Anmeldung berücksichtigt werden sollten.

Um Ihr Recht optimal durchzusetzen, bleiben wir während des gesamten Anmeldungsverfahrens Ihr Ansprechpartner in allen Fragen, die das Verfahren und Ihr Schutzrecht betreffen. So haben Sie besten Schutz von Anfang an aus einer Hand.

Internationaler Vergleich

Der Begriff Design wurde mit der Novellierung des deutschen Geschmacksmusterrechts 2013 in Deutschland eingeführt. Dagegen blieb die rechtliche Bezeichnung der entsprechenden europäischen Schutzrechtsart als Gemeinschaftsgeschmacksmuster im deutschsprachigen Raum der Gemeinschaft erhalten, da die entsprechende Richtlinie nicht in gleicher Weise geändert wurde. So ist nunmehr sowohl das Design als auch das  Geschmacksmuster im deutschsprachigen Raum die Bezeichnung der Schutzrechtsart, welche ästhetische Form- und Farbeindrücke schützt.

Eine gute Darstellung für Europa, wie das Rechtsgebiet insgesamt zwischen den anderen Gebieten des "Gewerblichen Rechtsschutzes" einzuordnen ist, findet man in Wikimedia unter der Übersicht über die einzelnen Rechtsgebiete des gewerblichen Rechtsschutzes. In verschiedenen Ländern gibt demnach verschiedene Einordnungen in den Kanon an Schutzrechten. Viele Länder haben sich dabei an die Rechtsordnung der USA angelehnt, welche ästhetische Form- und Farbeindrücke als sogenanntes Design Patent schützen. Dieses Design Patent wird von vielen gesetzlichen Regelungen und Anforderungen begleitet wie ein technisches Patent. So gibt es in den USA, Kenya, Japan und Süd Korea amtliche Neuheitsrecherchen und substantierte Prüfungen auf relative Schutzhindernisse. In den übrigen Ländern, wie zum Design in Deutschland und zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Europäischen Union werden lediglich formelle Voraussetzung von Amts wegen geprüft, ebenso wie Gebührenzahlung und ordnungsgemäße bzw. Richtlinien konforme Abbildungen.

Die Harmonisierung innerhalb der EU trägt einmal mehr dazu bei, dass die nationalen Gesetze innerhalb der EU aneinander angeglichen werden. In diesen Ländern findet dann eine Prüfung der Schutzvoraussetzungen vor dem jeweiligen Gericht statt, bei welchem ein Verletzungsstreit anhängig gemacht wird, oder bei dem Amt, wo das Nichtigkeits- oder Verfallsverfahren anhängig ist. Dadurch kann es vorkommen, dass die Schutzvorraussetzungen eines Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmusters in Verfahren vor den verschiedenen Gerichten oder Institutionen unterschiedlich bewertet werden.

Kennzeichnung eines Designs

Geschmacksmusterbezeichnung auf dem Produkt aus dem Jahre 1966 - 66 MR 7927
Geschmacksmusterbezeichnung auf dem Produkt aus dem Jahre 1966 - 66 MR 7927

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung seine Produkte zu kennzeichnen, um deutlich zu machen, dass das Produkt durch Designrechte geschützt ist. Grundsätzlich ist jeder Marktteilnehmer selbst in der Pflicht zu prüfen, ob er Schutzrechte Dritter verletzt. Unwissenheit kann da teure Konsequenzen nach sich ziehen. Allerdings kann es aus Sicht des Herstellers und Entwerfers eines Designprodukts sinnvoll sein, dieses Produkt mit einer Kennzeichnung zu versehen. Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung, wenn Sie Fragen zur Zulässigkeit Ihrer (geplanten) Schutzrechtskennzeichnungen haben. Sprechen Sie uns an.

Auf einigen sehr alten Produkten, wie auf der dargestellten Dose, sind noch Bezeichnungen zu finden, welche auf ein eingetragenes Geschmacksmuster mit altem Aktenzeichen hinweisen. Beliebte Kennzeichnungen waren damals im deutschsprachigen Raum Abkürzungen, wie Gsm., RegGschmM-Nr. xxx, DtGschmM oder dergleichen, gefolgt von der (damals kurzen) Registernummer sowie dem Amt, bei welchen der Schutz mit Wirkung für das territoriale Gebiet erwirkt wurde. Dies sind, wie gesagt, keine notwendigen oder gar vorgeschriebenen Kennzeichnungen. Eine Kennzeichnungspflicht des Schutzrechtsinhabers gibt es insofern nicht. Rechtliche Konsequenzen kann es allerdings haben, wenn eine Kennzeichnung an einem Produkt unrichtig oder gar fälschlicherweise verwendet wird, d.h. eine Eintragung im entsprechenden Design-Register fehlt (Irreführung).

Schutzvoraussetzungen

Neuheit und ästhetische Eigenart sind Voraussetzungen, welche ein Produkt aufweisen muss, damit es nach geltenden Rechts mit einem Design oder Geschmacksmuster schutzfähig ist. Die Abgrenzung findet gegenüber dem bekannten Form- und Farbschatz statt, also dem, was bereits zuvor vom durchschnittlich aufmerksamen Verbraucher in Bezug auf die betreffende Form- und Farbschöpfung wahrnehmbar war. Dabei kommt es auf den Gesamteindruck an, den ästhetischen Form- und Farbeindruck.

Grenzen des Schutzes

Der Schutz eines Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmusters erstreckt sich nicht auf Teile eines Erzeugnisses, deren Form ausschließlich technisch bedingt ist. Ebenso werden solche Teile von Erzeugnissen nicht geschützt, welche am Erzeugnis im eingebauten Zustand nicht mehr erkennbar oder wahrnehmbar sind. Diese Einschränkungen sind jedoch sehr eng auszulegen.

Zuständige Ämter

Designschutzrechte bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind immaterielle Monopolrechte. In Deutschland werden diese Schutzrechte vom Deutschen Patent- und Markenamt registriert. In bzw. für das Territorium der EU (Europäische Union - Gemeinschaft) hat diese Aufgabe das EUIPO (Europäisches Amt für geistiges Eigentum). Daneben kann ein Geschmacksmuster auch nach dem Haager Abkommen beim Internationalen Büro der WIPO angemeldet werden.

 

Design-Anfechtung

Anfechtungen können auf verschiedenen Ebenen gegen ein Schutzrecht vorgenommen werden. Vor dem entsprechenden Amt oder vor einem der zuständigen nationalen Gerichte kann eine Löschung oder Teillöschung beantragt werden. Im Gegensatz zu Marken, bei denen Anfechtung vor oder unmittelbar nach der Eintragung der Marke durch Widerspruch möglich ist, können Geschmacksmuster oder nationale Designschutzrecht nur nach ihrer Eintragung angefochten werden. Diese Anfechtung wird - im juristischen Fachjargon - als Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit oder kurz Löschungsantrag bezeichnet. Sie erfolgen in der Regel in Zusammenhang mit einer Verletzungsklage oder einer diesbezüglichen Abmahnung.

Wir beraten und vertreten Sie von Anfang an vor den Behörden und Gerichten, um bereits vor und bei der Anmeldung den Grundstein für ein wertvolles und tragfähiges Schutzrecht  zu legen. Wir führen des Weiteren Verfahren vor den nationalen Gerichten federführend für Sie durch. Unsere Partner sind dabei Rechtsanwälte mit Schwerpunkt im gewerblichen Rechtsschutz und praktischer Erfahrung im Designrecht. Dabei vertreten wir Sie vor den Behörden und Fachgerichten als zugelassener Patentanwalt und vor nationalen Gericht sind wir als beigeordneter Patentanwalt für Sie tätig.

Um Ihr Recht optimal durchzusetzen, bleiben wir während des gesamten Verfahrens Ihr Ansprechpartner in allen Fragen, die das Verfahren und Ihr Schutzrecht betreffen. So haben Sie besten Schutz von Anfang an aus einer Hand.

Durchsetzung von Design-Schutzrechten

Designschutzrechte bzw. Geschmacksmuster haben auf einem bestimmten Territorium Geltung. Dies sind in erster Linie die nationalen Staaten, oder Staatenverbünde (EU, USA), die sich zusammengeschlossen haben, um die Aufgabe des Gewerblichen Rechtschutzes gemeinsam zu bewältigen. In Deutschland werden Designansprüche vor den nationalen Gerichten für Gewerblichen Rechtsschutz durchgesetzt. Verletzungen können auch dadurch verfolgt werden, dass zentrale Stellen eines Landes mit der Überwachung von Einfuhren beauftragt wird. In Deutschland ist dies der Zoll, der Designverletzungen auf diese Weise verfolgt, die aus dem Ausland heraus begangen werden.

 

Schutzdauer

Design- oder Musterschutz wird in Europa und europäischen Ländern für die Dauer von 5 Jahren verliehen. Nach Ablauf dieser Schutzperiode können bei entsprechenden Ämtern gebührenpflichtige Verlängerungsanträge gestellt werden. Designschutz endet in Deutschland und Europa nach 25 Jahren. In anderen Ländern ist die gesamte Schutzdauer kürzer, beispielsweise in den USA (ab 13/05/2015) 15 Jahre, Japan 20 Jahre, Australien 10 Jahre.