14. Januar 2019

DPMA: DEUTSCHE MARKEN - Markenrechtsmodernisierungsgesetz 2019

Das Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) gibt bekannt, dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG) vom 11. Dezember 2018 (kurz: Markenrechtsmodernisierungsgesetz) am 14. Januar 2019 in Kraft getreten ist.

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Das deutsche Markenrecht erhält somit eine umfassende Modernisierung und adaptiert die Vorgaben der EU-Richtlinie.

Wir informieren unsere Mandanten gerne in einem persönlichen Gespräch über die neuen Möglichkeiten, die nunmehr einem Unternehmen mit Marken zur Vefügung stehen, und über die Änderungen der Markenverfahren und Abläufe beim DPMA, die das neue Gesetz mit sich bringt.

 

 

Neue Möglichkeiten jedoch höhere Kosten durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz 2019

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG) vom 11. Dezember 2018 (kurz: Markenrechtsmodernisierungsgesetz) ist am 14. Januar 2019 in Kraft getreten. Das deutsche Markenrecht erhält somit eine umfassende Modernisierung und adaptiert die Vorgaben der EU-Richtlinie.

Folgende Änderungen des deutschen Markenrecht sind vor allem bemerkenswert:

1. Vereinfachung der Anmeldungsvoraussetzungen für neue Marken

Es fällt die früher gesetzlich geforderte grafische Darstellbarkeit weg: mussten eingetragene Marken bisher grafisch darstellbar sein, genügt es nach den neuen Regelungen nun, dass die Marke bei der Anmeldung eindeutig und klar bestimmbar ist. Hierdurch sollen neue Markenformen ermöglicht werden und neue technische Möglichkeiten zur Darstellung einer Marke nutzbar sein. Das elektronische Register des DPMA erfährt somit eine Anpassung, welche auch für zukünftige technische Neuerungen offen ist. Das DPMA nennt beispielhaft Marken für geräuschhaften Klang, multimediale Wirkungen oder Hologramme in den vorgesehenen elektronischen Formaten sowie sonstige Markenformen, vorausgesetzt, die sonstigen absoluten Schutzhindernisse sind nicht vorhanden.


2. Die Gewährleistungsmarke

Eine neue Markenkategorie wird mit den neuen Regelungen eingeführt: die Gewährleistungsmarke. Während bei der Individualmarke bisher ausschließlich die Herkunftsfunktion zum Tragen kam, steht bei der Gewährleistungsmarke eine Gewährleistungsfunktion im Vordergrund, welche eine Gewährleistung für die Waren und Dienstleistungen zur Verfügung stellt, hinsichtlich dem Material, der Art und Weise der Herstellung, der Qualität, der Genauigkeit oder anderer Eigenschaften der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen. Die Gewährleistungsmarke muss also als Anmeldungsvoraussetzung die Eigenschaft in sich tragen, Waren oder Dienstleistungen nach den Gewährleistungsmerkmalen zu unterscheiden. Der gewährleistende Charakter der Marke muss sich dabei aus der Zeichendarstellung ergeben. In der obligatorischen Markensatzung muss der Markeninhaber somit Angaben zu den Gewährleistungsmerkmalen machen, beispielsweise Angaben zu gewährleisteten Produkteigenschaften, zu Nutzungsbedingungen oder zu Prüf- und Überwachungsmaßnahmen. Als Beispiel für eine Gewährleistungsmarke wären die Gütesiegel verschiedener Unternehmen und Verbände zu nennen.


3. Aus dem Löschungsverfahren wird das Verfalls- bzw. Nichtigkeitsverfahren

Das Löschungsverfahren wird in "Verfalls-" bzw. "Nichtigkeitsverfahren" umbenannt. Die Gebühr für das Nichtigkeitsverfahren beträgt ab 14. Januar 2019 400 Euro.


4. Absolute Schutzhindernisse werden verschärft

Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen vor allem für Lebensmittel, Wein und Spirituosen, die nach nationalen oder europäischen Rechtsvorschriften oder Übereinkommen geschützt sind, werden als absolute Schutzhindernisse aufgenommen. Zusätzlich sind auch geschützte traditionelle Weinbezeichnungen sowie garantiert traditionelle Spezialitäten im Lebensmittelbereich als absolute Schutzhindernisse im Anmelde- bzw. Nichtigkeitsverfahren zu berücksichtigen. Marken, die derartige Angaben direkt oder indirekt enthalten, können nur für ausdrücklich spezifikationsgemäße Waren eingetragen werden. Sortenbezeichnungen, die nach nationalen oder internationalen Rechtsvorschriften Schutz in Deutschland oder der EU genießen, können der Eintragung einer identischen oder wesensgleichen Marke jetzt entgegenstehen.


5. Veröffentlichung von Lizenzen bzw. Lizenz- oder Veräußerungsbereitschaft im Register

Auf schriftlichen Antrag des Markeninhabers können nunmehr Lizenzen in das Register eingetragen und veröffentlicht werden. Die Eintragung umfasst Angaben zum Lizenznehmer, zur Lizenzart und zu etwaigen Beschränkungen (§ 42a MarkenV). Eintragung, Änderung und Löschung einer Lizenz im Register sind gebührenpflichtig (jeweils 50 Euro). Außerdem können Markenanmelder und -inhaber gebührenfrei eine unverbindliche Erklärung über ihre Bereitschaft, ihre Marke zu lizenzieren oder zu veräußern, auf Antrag in das Register aufnehmen lassen. Diese Bereitschaft kann jederzeit zurückgenommen werden.


6. Schutzdauer wird kürzer und Verlängerungen sind früher nötig

Die Schutzdauer von Marken, die ab 14. Januar 2019 eingetragen werden, berechnet sich nun nach dem absoluten Schutzzeitraum von 10 Jahren. Dieser beginnt mit Anmeldung und endet genau zehn Jahre nach dem Anmeldetag. Für bereits eingetragenen Marken verbleibt es bei der alten Regelung, dass der Schutzzeitraum zehn Jahren zum Ende des Monats endet, in welchem die Marke angemeldet worden ist. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass über kurz oder lang eine entsprechende Angleichung auch bei den früheren Marken erfolgen wird. In jedem Fall wird das DPMA acht Monate im Voraus über den Ablauf der Schutzdauer einer Marke berichten.

Der Änderung der Schutzdauer folgt eine Änderung der Fristen für die Fälligkeit der Verlängerungsgebühren. Diese werden verschoben. Der Antrag auf Verlängerung ist innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor Ablauf der Schutzdauer bzw. innerhalb einer Nachfrist (mit Zuschlag) von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer einzureichen. Dementsprechend werden die Verlängerungsgebühren und ggf. Klassengebühren für die jeweils folgende Schutzfrist bereits sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer fällig. Werden Verlängerungsgebühr und ggf. Klassengebühren erst nach Ablauf der Schutzdauer gezahlt, sind innerhalb der sechsmonatigen Nachfrist neben der Verlängerungsgebühr auch Zuschlagsgebühren zu entrichten. Für eingetragene Marken, deren Schutzdauer spätestens zwölf Monate nach dem 31. Januar 2019 endet, gilt das PatKostG in seiner alten Fassung.


7. Umklassifizierung entfällt

Ändert sich die Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen nach dem Anmeldetag, wird die Klassifizierung künftig weder auf Antrag des Inhabers noch von Amts wegen bei der Verlängerung der Marke angepasst.


8. Änderungen im Widerspruchsverfahren

Die Systematik im Widerspruchsverfahren wird für deutsche Marken und für Widersprüche im Rahmen des Verfahrens der Schutzerstreckung von internationalen Registrierungenauf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geändert:

a) Widerspruch aus mehreren Marken

Der Inhaber mehrerer älterer Rechte kann diese jetzt mit einem einzigen Widerspruch geltend machen, wo früher für jede Marke ein gesonderter Widerspruch mit identischer Widerspruchsgebühr in Höhe von 120,- € nötig war.

b) Drastische Erhöhung der Widerspruchsgebühr

Die Widerspruchsgebühr wird an die neue Systematik und den gestiegenen Aufwand angepasst und beträgt für ein Widerspruchszeichen nun 250 Euro. Für jedes zusätzlich geltend gemachte Widerspruchszeichen sind weitere 50 Euro fällig.

c) Verhandlungs- und Mediationsfrist

Um Verhandlungen der Verfahrensbeteiligten zu erleichtern, wird auf deren gemeinsamen Antrag eine Frist von mindestens zwei Monaten gewährt, um eine gütliche Einigung zu erreichen ("Coolingoff"). Diese Frist lässt sich durch einen gemeinsamen Antrag verlängern.

d) Einfachere Bestimmung des Benutzungszeitraums

Die zweite Nichtbenutzungseinrede mit dem Benutzungszeitraum nach § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG entfällt. Für diese Fälle steht jedoch weiterhin das Löschungsverfahren wegen Verfalls (neu: "Verfallsverfahren") zur Verfügung.

e) Verschäfung der Benutzungserfordernisse

Nachweise für die Benutzung sind nunmehr erforderlich, wo früher die Glaubhaftmachung ausreichte. Die eidesstattliche Versicherung ist nach § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG jedoch weiterhin zugelassen. Der fünfjährige Zeitraum, für den die Benutzung der Widerspruchsmarke nachzuweisen ist, beginnt künftig fünf Jahre vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der angegriffenen Marke, statt wie bisher fünf Jahre vor dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke.

f) Neue Berechnung der Benutzungsschonfrist

Die Benutzungsschonfrist beginnt nunmehr mit dem Zeitpunkt, zu dem gegen die Eintragung einer Marke kein Widerspruch mehr möglich ist. Dies ist entweder der Zeitpunkt, ab dem wegen Ablauf der Widerspruchsfrist kein Widerspruch mehr erhoben werden kann, oder der Zeitpunkt, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird, welche das Widerspruchsverfahren beendet hat, oder an dem der Widerspruch zurückgenommen wurde. Beginn und Ende der Benutzungsschonfrist werden in das Markenregister aufgenommen (§ 25 Nr. 20a MarkenV).

g) Neue Widerspruchsgründe (vgl. oben Punkt, 4.)

Geschützte geographische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen werden als neue zusätzliche Widerspruchsgründe eingeführt.

 

Hier zu unserem Beitrag zu unseren allgemeinen Erläuterungen zum deutschen Markenrecht.