Patente vs. Gebrauchsmuster

Patente schützen technische Erfindungen. Dem Patentschutz ist in manchen Ländern, so auch in Deutschland, der Gebrauchsmusterschutz zur Seite gestellt.  Beide Schutzrechte unterscheiden sich jedoch in einigen wesentlichen Punkten. So kann mit dem Gebrauchsmuster Schutz für nur für 10 Jahre ab Anmeldung erlangt werden, mit dem Patent 20 Jahre. Auch inhaltlich unterscheiden sich beide Schutzrechte.

Im Verfahren vor dem Patentamt wird das Gebrauchsmuster nicht substantiell geprüft, was bedeutet, dass die Bestandskraft im Verletzungsprozess vom Verletzungsgericht zu prüfen ist. Liegt einem Verletzungsverfahren ein Patent zugrunde, ist das Verletzungsgericht an die vom Patentamt erteilte Fassung des Patentes gebunden.

Einleitung

Ein Patent kann Erzeugnisse und Verfahren betreffen. Es dürfen somit beispielsweise Herstellungsverfahren, Erzeugnisse, wie Wirkstoffe oder Gegenstände, Anwendungen oder Verwendungen geschützt werden. Beim Gebrauchsmuster darf ein Erzeugnis geschützt werden. Diese Kategorien unterteilen sich noch weiter. So kann beispielsweise auch auf die Indikation von Wirkstoffen oder Substanzen ein Patent erteilt werden, was in der Chemie, Pharmazie und Medizin ganz erhebliche Bedeutung besitzt.

Das Patentrecht ist als nationales, regionales oder internationales Recht ausgebildet. Allerdings werden Patente stets für eine bestimmte Nation erteilt. Auch das Patent nach dem PCT ("Internationales Patent") oder dem EPÜ ("Europäisches Patent") zerfallen in nationale Patente, spätestens wenn sie in Kraft treten. Hierfür gelten die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen.

Förderung - Was wird gefördert?

Gegenstand der Förderung ist der gesamte Prozess einer Schutzrechtsanmeldung, von der Überprüfung der Idee bis zur Verwertung der Erfindung. Hierbei können Leistungspakete in Anspruch genommen werden, die durch qualifizierte externe Dienstleister erbracht werden müssen. In der Wahl des Dienstleisters sind die KMU frei. Die Schutzrechtsanmeldungen müssen zwingend von einem Patentanwalt durchgeführt werden. Zusätzlich werden die entsprechenden Amtsgebühren für die schutzrechtliche Sicherung der Erfindung gefördert. Die Zuwendung wird in Form einer Anteilsfinanzierung (bis zu 50 Prozent) gewährt, deren Bemessungsgrundlage wiederum die zuwendungsfähigen Ausgaben sind.

Staatliche Förderung technischer Erfindungen

Bei allen staatlichen Förderprojekten von technischen Erfindungen ist die Antragstellung zur Förderung vor jeglicher Maßnahme zum Schutz der Erfindung vorzunehmen. Dies umfasst auch die Inanspruchnahme einer patentanwaltlichen Beratung. Je nach Förderprojekt erfolgt eine Anteils- oder Festbetragsförderung. Es kommt dabei darauf an, wer gefördert wird (Student, Unternehmen, Freiberufler, Hochschule, öffentliche Forschungseinrichtung, etc.). Die Förderung hat keinen Einfluss auf die tatsächlichen Kosten der Schutzrechtserlangung. Die anwaltlichen Vergütungen und die amtlichen Gebühren sind daher stets nur teilweise von der staatlichen Förderung abgedeckt, den Rest hat der Antragsteller aufzubringen. Bekannte Förderprojekte finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zu nennen sind dabei vor allem WIPANO, ein Förderprojekt mit bis zu 2-jähriger Förderdauer und möglicher Anschlussförderung bei der Verwertung.

Förderung - Was ist zu beachten?

In den letzten drei Jahren darf vom Unternehmen/ Freiberufler kein Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet worden sein. Eine Antragstellung kann laufend (bis zum 30.06.2023) erfolgen. Die Antragstellung erfolgt über das Elektronische Formular-System easy-Online. Unter "BMWi" - "WIPANO" - ist der Förderbereich "Unternehmen - Patentierung" auswählbar. Projekt bezogene Ausgaben sind durch das Unternehmen vorzufinanzieren. Eine Mehrfachanstragstellung bzw. parallele Förderung mehrerer Vorhaben eines Antragstellers ist nicht möglich.

Maximale Projektlaufzeit: 24 Monate; Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt; Höhe der Zuwendung pro Vorhaben: 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, die auf 33.200 Euro begrenzt sind; der maximale Zuschuss beträgt somit 16.600 Euro. Gefördert werden jeweils Pakete bestimmter Leistungen im Zuge der Ausarbeitung und Einreichung einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung.