Schutzdauer

Patente werden für die Dauer von maximal 20 Jahren erteilt. Ergänzende Schutzzertifikate für weitere 5 Jahre. Nach Ablauf von drei Jahren ist die erste Jahresgebührenzahlung für die Verlängerung zu zahlen. Wird die Jahresgebühr nicht mehr bezahlt oder ist die maximale Schutzdauer erreicht, erlischt das Patent und der geschützte Gegenstand, bzw. die technischen Erfindungen werden gemeinfrei.

Gebrauchsmuster werden für maximal 10 Jahre eingetragen. Der Schutz der ersten Schutzdauer endet nach drei Jahren und kann durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr für weitere drei Jahre und anschließend zweimal nach je zwei Jahren aufrecht erhalten werden.